Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen

Insbesondere im Bereich des internationalen und nationalen Aufsichtsrechts war das Berichtsjahr für den Konzern erneut durch eine große Zahl neuer, teilweise komplexer und auf internationaler Ebene mitunter nicht hinreichend koordinierter Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt.

Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission insbesondere ihren Vorschlag zur 2. Omnibusrichtlinie vorangetrieben, in der zum einen weitgehende Solvency-II-Übergangsregelungen enthalten sind und mit der zum anderen als Sammelrichtlinie Änderungen an anderen Richtlinien vorgenommen werden, um diese an die neue EU-Finanzaufsichtsarchitektur anzupassen.

Die neue Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherer, die European Insurance and Supervisory Authority (EIOPA) mit Sitz in Frankfurt, hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 begonnen. Sie ist Bestandteil des neu implementierten europäischen Systems der Aufsicht über den Finanzsektor (European System of Financial Supervision, ESFS). Dieses System umfasst das European Systemic Risk Board (ESRB), die drei neuen Aufsichtsbehörden EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA), EU-Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) sowie die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und schließlich die nationalen Aufsichtsbehörden.

Auch wenn EIOPA wohl grundsätzlich keine Befugnisse für eine operative Aufsicht des Konzerns haben wird, wird ihr Einfluss auf unser regulatorisches Umfeld wesentlich sein. Zum einen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden zukünftig Abweichungen von Empfehlungen der EIOPA gegenüber der EIOPA zu begründen haben. Zum anderen enthält der Vorschlag der 2. Omnibusrichtlinie Ermächtigungen für den Erlass so genannter verbindlicher technischer Standards, auf deren Basis EIOPA bis zum Ende des Jahres 2011 EU-weit ein so genanntes Single Rule Book verabschieden möchte.

Generell ist auch im Berichtsjahr gerade auf internationaler Ebene eine unveränderte Tendenz – beispielsweise des Financial Stability Boards – zu konstatieren, Überlegungen zur Vermeidung von Krisen im Bankenbereich ohne erkennbare Würdigung wesentlicher sachlicher Unterschiede auf den Versicherungsbereich zu übertragen. Der Konzern verfolgt diese Tendenzen aufmerksam und bringt sich in der gebotenen Form in laufende Diskussionen kritisch ein.

Auf nationaler Ebene wurden im Berichtsjahr z. B. die zunächst in Form eines Rundschreibens der BaFin im Dezember 2009 veröffentlichten Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich durch eine am 13. Oktober 2010 in Kraft getretene Vergütungsverordnung für den Versicherungsbereich ersetzt. Die gesetzliche Grundlage für den Erlass einer derartigen Verordnung hatte 2009 noch gefehlt. Sie wurde im Berichtsjahr in Form des neuen § 64 b Abs. 5 Sätze 1–4 VAG durch den Gesetzgeber geschaffen. Die Verordnung lehnt sich inhaltlich sehr stark an das im vergangenen Berichtsjahr veröffentlichte Rundschreiben der BaFin zu den Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich an. Unverändert verfolgt der Gesetzgeber mit den Vergütungsregeln im Kern das Ziel, Fehlanreize durch unangemessene variable Vergütungsbestandteile zu vermeiden.

Die im Berichtsjahr anhaltende Niedrigzinsphase hat belegt, dass die Regelungen in § 153 Abs. 3 VVG zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven korrekturbedürftig sind. Derartige Niedrigzinsphasen führen nach den gegenwärtigen gesetzlichen Regeln im Bereich langfristiger Zinspapiere zu einer Übermaßbeteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer, die weder mit Gerechtigkeitsüberlegungen innerhalb des Kollektivs der Versicherungsnehmer noch mit dem Postulat des Erhalts der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer in Einklang zu bringen sind. Der Konzern hat sich im Berichtsjahr in Diskussionen mit dem Gesetzgeber über die dringend gebotene alsbaldige Anpassung der Gesetzeslage aktiv eingebracht.