Rechtsstreitigkeiten

Die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG ist als Folge der Verschmelzung mit der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG als übernehmende Gesellschaft Beteiligte eines Kartellordnungswidrigkeitenverfahrens geworden. Das Bundeskartellamt hatte im März 2005 neben anderen deutschen Versicherern u. a. gegen die Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG wegen angeblicher Kartellabsprachen im deutschen Industrieversicherungsmarkt ein Bußgeld in Höhe von 19 Mio. EUR verhängt. Im Januar 2010 hat das OLG Düsseldorf die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG vom Kartellvorwurf freigesprochen, weil eine Haftung als Rechtsnachfolgerin der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG nicht in Betracht komme. Gegen das Urteil legte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Rechtsbeschwerde ein, sodass die Angelegenheit nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegt.

Aus dem Erwerb der Lion Insurance Company, Trenton/USA, durch unsere Tochtergesellschaft Hannover Finance, Inc., Wilmington/USA, besteht mit den früheren Eigentümern der Lion Insurance Company ein Rechtsstreit über die Freigabe eines Treuhandkontos in Höhe von ca. 14 Mio. USD, das als Sicherheit für Verbindlichkeiten der früheren Eigentümer in Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäftssegment dient.

Das Verfahren mit der Finanzverwaltung betreffend die Kapitaleinkünfte der in Irland ansässigen Rückversicherungstochtergesellschaften einiger Konzernunternehmen wurde im Berichtsjahr zugunsten des Talanx-Konzerns im Oktober 2010 durch den Bundesfinanzhof entschieden. Bezüglich der Auswirkungen verweisen wir auf unsere Erläuterungen im Konzernanhang (Angabe 35 „Ertragsteuern“) bzw. auf den entsprechenden Abschnitt im Risikobericht.

Mit Ausnahme dieser Verfahren bestanden im Berichtsjahr und am Bilanzstichtag – abgesehen von Verfahren des üblichen Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts – keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten.